Als „Schlag ins Gesicht der Menschen der Region“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Fraport-Chef Schulte, den Beginn des Terminals 3 auf dem Frankfurter Flughafen auf das Jahr 2015 zu legen. DIE GRÜNEN fordern die Ausbaupläne für das Terminal 3 vollständig zu stoppen  und auf den weiteren Ausbau zu verzichten. Schulte [...]

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Finanzminister Schäfer (CDU) heute keine nachprüfbare Erklärung liefern, wie er die aktuelle Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt 13/14 schließen will. „Es zeigt sich damit bereits fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres 2013, dass die Landesregierung von Anfang an vollkommen unrealistische Haushaltszahlen vorgelegt hat. [...]

Ohne Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Rentsch (FDP) heute einen weiteren Planergänzungsbeschluss zum Flughafenausbau veröffentlicht, der sich mit der Schadensbegrenzung von Wirbelschleppen landender Flugzeuge befasst. „Herr Rentsch hat es nicht für nötig befunden, die Menschen in Flörsheim und Raunheim, die von den gefährlichen Überflügen betroffenen sind, zu den geplanten Regelungen auch nur anzuhören“, kritisiert [...]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Verkehrsminister Rentsch (FDP) in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, der an diesem Mittwoch, dem 8. Mai tagt, wissen, was aus der Anordnung des Ministers zum Schutz vor Schäden durch Wirbelschleppen geworden ist. Rentsch hatte am 25. April angekündigt, Fraport zu verpflichten, nicht nur nachträglich Schäden zu [...]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen sich erfreut darüber, dass es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN gelungen ist, mehrere Anträge für einen besseren Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm zu verankern. Dabei geht es um die Veränderung von Bundesgesetzen, um es den Ländern zu erleichtern, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchzusetzen. Zudem wollen [...]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Aktivitäten der Landesregierung in Sachen „Wirbelschleppenproblematik“ rund um den Frankfurter Flughafen „mehr als überfällig“ an. „Wir sind gespannt, ob es tatsächlich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung geben wird oder ob es sich wieder nur um weiße Salbe handelt. Wir werden uns sehr genau ansehen, was bei dieser [...]

Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, und das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschieden wird, mehrere Anträge zum Thema „Flugverkehr“ gestellt.  Die Anträge wurden von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen und Kreisverbänden der GRÜNEN in [...]

Den heute von Schwarz-Gelb vorgestellten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst skeptisch. „Wir verstehen nicht, warum man sich nach der Verfassungsänderung erst zwei Jahre Zeit gelassen hat und nun im Eilverfahren als Fraktionsantrag ein Gesetz durchpeitschen will, das eine ganz wichtige Weichenstellung für die Zukunft enthält“, kritisiert [...]

Als „desaströs“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung angesichts des Erreichens des Landesschuldenstands von 42 Milliarden Euro. „Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben. Dies hält Schwarz-Gelb jedoch nicht davon ab, die Verschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben. Die CDU-FDP-Regierung nimmt immer weiter Schulden auf und [...]

Nach Auffassung der GRÜNEN im Landtag dürfen die Gefahren, die von den Wirbelschleppen der in Frankfurt landenden Flugzeuge ausgehen, keinesfalls verharmlost werden. „Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags am Donnerstag auf Nachfragen der GRÜNEN lediglich eine erschreckende Ignoranz offenbart und für die beunruhigte Öffentlichkeit nichts als Vertröstungen zu bieten gehabt“, [...]