Bündnis 90/Die GrünenFrank Kaufmann, MdL

Was "verdient" ein Abgeordneter?

Mein monatliches Einkommen

Stand: Mai 2009

Bei Politikern stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit sie neben ihrer beruflich ausgeübten politischen Tätigkeit weitere andere Tätigkeiten gegen Vergütung ausführen und ob sie ggf. davon abhängig sind.
Wir GRÜNE fordern seit langem, dass die gewählten hauptberuflich tätigen Politiker bezüglich ihres Einkommens Transparenz schaffen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Entschädigung aus öffentlichen Kassen sondern auch darauf, was weitere Tätigkeiten einbringen. Wer Transparenz von anderen fordert, sollte sie für sich selbst zuerst auch schaffen:
Mein Einkommen setzt sich zur Zeit monatlich wie folgt zusammen (gerundete Zahlen):

  • aus meiner früheren Tätigkeit als Erster Kreisbeigeordneter des Kreises Offenbach erhalte ich steuerpflichtige Ruhestandsbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6 in Höhe von 4.676,28  €.
  • auf die Entschädigung als Landtagsabgeordneter wird das Ruhegehalt zum größeren Teil angerechnet, so dass ich eine reduzierte steuerpflichtige Grundentschädigung als Landtagsabgeordneter erhalte, in Höhe von  2.473,18  €.
  • wie alle Abgeordneten erhalte ich eine pauschalierte steuerfreie Aufwandentschädigung in Höhe von  548,-  € (ab 01.07.2009).
  • als Abgeordneter der Regionalversammlung Südhessen beziehe ich eine Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN von monatlich 150 € und ein Sitzungsgeld für jede Sitzung, an der ich teilnehme von 50 € (steuerpflichtig)

Anmerkungen
Als Landtagsabgeordneter leiste ich von meinem Einkommen gemäß der Beschlusslage einen monatlichen Sonderbeitrag von  1.000,-  € an meine Partei.
Die Steuerfreiheit der Aufwandpauschale bewirkt, dass es keine Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit etwa eines häuslichen Arbeitszimmers, von Telefonkosten, Büromaterial o. ä. mehr gibt. Wenn ich alle diesbezüglichen Aufwendungen als Werbungskosten gelten machen könnte, wäre dies für mich günstiger.